INTEGRIERTES ENERGIE- UND KLIMASCHUTZKONZEPT BW
Zur Fortschreibung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts Baden-Württemberg (IEKK) hat das Umweltministerium des Landes eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung in Auftrag gegeben. Frühzeitig im Prozess haben sich fast 600 Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg am Maßnahmenkatalog zu einem neuen IEKK beteiligt. Durch diese Beteiligung wurden Vorschläge und Anpassungsmöglichkeiten für konkrete Klimaschutzmaßnahmen im Land gesammelt. Das Kommunikationsbüro Ulmer hat den Beteiligungsprozess konzipiert und durchgeführt.
Was ist das IEKK?
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Energie- und Klimapolitik neu auszurichten. Zentrales Element ist das Klimaschutzgesetz, das am 31. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Das Gesetz legt verbindliche Ziele zur Treibhausgasminderung fest. So soll der CO2-Ausstoß des Landes bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent sinken. Doch wie können diese Ziele erreicht werden?
Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) liefert die konkreten Strategien und Maßnahmen. Es verdeutlicht, was in den nächsten Jahren auf diesem Gebiet getan werden kann und soll. Das IEKK berücksichtigt alle maßgeblichen Quellen von Treibhausgasen. Deshalb umfasst es verschiedene Handlungsbereiche wie bspw. Strom, Wärme, Verkehr, Landnutzung und Stoffströme.
Bausteine des Beteiligungsprozesses
Das Grundkonzept der Beteiligung bestand darin, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbändevertreterinnen und -vertretern nicht nur die Möglichkeit zur Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen, sondern auch zum Einbringen neuer Maßnahmenvorschläge zu geben. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesressorts hatten als Basis einen Entwurfskatalog mit vorgeschlagenen Maßnahmen zusammengestellt. Die entsprechenden Ergebnisse sollten als Grundlage für die Anpassung des IEKK-Entwurfs dienen.
Online-Präsenz mit vielfältiger Funktion
Online-Beteiligung sollte eine wesentliche Rolle im Beteiligungsprozess einnehmen. Gemeinsam mit den Administratoren des Beteiligungsportal BW konzipierte das Kommunikationsbüro Ulmer die Website klimaschutz-mitwirkung.de als Kommunikations- und Partizipationswerkzeug.
Über die Internetpräsenz kann über Veranstaltungen oder die Hintergründe zum IEKK informiert werden. Darüber hinaus diente sie jedoch auch dazu, sich für die Teilnahme an einer Bürgerkonferenz oder der Jugendbeteiligung zu bewerben bzw. anzumelden, Kontaktanfragen zu stellen und an der Online-Beteiligung teilzunehmen.
Um potenziell allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Partizipation zu geben, wurden die, von den Landesressorts vorgeschlagenen Maßnahmen, zur Kommentierung über das Portal freigegeben. Diese Kommentierungsmöglichkeit wurde frei in Textform gestaltet. Es fand keine kategorisierte Bewertung bspw. anhand einer Skala statt. Damit wurde der Komplexität der vielfältigen Maßnahmen und einer gewünschten Offenheit für Alternativ- und Verbesserungsvorschläge Rechnung getragen. Zusätzlich war, in Form eines Freitextes, die Möglichkeit gegeben eigene Maßnahmenvorschläge einzusenden.
Insgesamt haben sich fast 350 Personen an der Online-Kommentierung beteiligt und dabei ca. 6000 Kommentare und rund 180 neue Maßnahmen eingesendet.
Die Website hat sich für den Prozess als zentrales Element bewiesen. Nicht nur, um eine kritische Menge an Teilnehmenden und Kommentierungen zu erreichen, sondern auch als zentrales Informations-, Kontakt- und Teilnehmermanagement-Tool.
Vor-Ort-Beteiligung als Kernstück des Prozesses
Es galt, den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbandsvertreter/innen die Möglichkeit zu geben, die Vielzahl von mehr oder weniger abstrakten Maßnahmen zu diskutieren, zu bewerten und zu kommentieren.
Mit den Vor-Ort-Beteiligungen sollte unter anderem erreicht werden, dass zu möglichst vielen vorgeschlagenen Maßnahmen eine grundlegende (messbare) Bewertung erfolgt, dass die Teilnehmenden die Maßnahmen frei kommentieren können und eigene Ideen darlegen und einbringen können. Daher wurden an die Konzeption der Veranstaltungen hohe Ansprüche erhoben.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen des IEKK-Entwurfs sind in die sechs Themenbereiche Strom, Verkehr, Wärme, Land- und Forstwirtschaft/Landnutzung, Industrie und Stoffströme und Querschnitt aufgeteilt. Jeweils zu einem Themenbereich fand eine Veranstaltung mit Verbandsvertreter/innen statt. Parallel wurden zwei Bürgerkonferenzen ausgerichtet. An jeweils einem Termin wurden, in mehreren Gruppen, drei der sechs Themenbereiche diskutiert. Die Verbändetische fanden jeweils einen Nachmittag lang statt. Für die Bürgerkonferenzen wurde sich jeweils ein Samstag Zeit genommen.
Grundstruktur der Bürgerkonferenzen und Verbändetische
Um den Anforderungen gerecht zur werden, wurden die Möglichkeiten zur Meinungsäußerung mit dem Fortschreiten der Beteiligungsveranstaltung schrittweise erhöht.
An einer solchen Vor-Ort-Veranstaltung waren die vorgeschlagenen Maßnahmen visuell aufbereitet an Plakatwänden dargestellt. Nach einer kurzen, inhaltlichen Einführung durch entsprechend fachliche versierte Ressortvertreter/innen, konnten die Teilnehmenden zuerst die Maßnahmen bewerten. Die Kategorien waren beispielsweise „Ich finde diese Maßnahme sinnvoll“ oder „Ich möchte diese Maßnahme diskutieren“. Daraufhin wurden besonders diskussionswürdige Maßnahmen in Kleingruppen diskutiert und kommentiert. Parallel wurde die Möglichkeit gegeben, neue Maßnahmenvorschläge festzuhalten. Zuletzt wurden sowohl die neuen Maßnahmenvorschläge als auch die einzelnen Kommentierungen (Verbesserungs- oder Anpassungsvorschläge) ihrerseits bewertet. Die Grundstruktur von Verbändetischen und Bürgerkonferenzen war ähnlich.
Jugendbeteiligung zum mitgestalten
Als drittes Standbein lud die Jugendinitiative der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg, gemeinsam mit dem Umweltministerium und dem Kommunikationsbüro Ulmer Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren zur Jugendbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des IEKK ein. Über 25 engagierte Vertreter/innen der Jugend in Baden-Württemberg diskutierten über die vorgeschlagenen Maßnahmen und stellten eigene Forderungen auf. Darunter auch Mitglieder der Bewegung „Fridays For Future“ und des Jugendbeirats der Nachhaltigkeitsinitiative.
Auch für die Jugendbeteiligung wurde zuerst die Möglichkeit zur Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen und dann zur freien Kommentierung und zum Vorschlagen neuer Maßnahmen gegeben. Hierbei wurde der gesamte Nachmittag zur Entwicklung eigener Maßnahmenvorschläge in Kleingruppen genutzt und diesem Schwerpunkt besonders viel Zeit eingeräumt. Vor dem Hintergrund des Peer-to-Peer-Konzeptes war für die Jugendbeteiligung insbesondere von Vorteil, dass das Moderationsteam aus gleichaltrigen Jugendlichen bestand. So konnten etwaige Barrieren zwischen Moderation und Teilnehmenden von vorne herein vermieden werden. Eine offene Arbeitsatmosphäre entstand sehr schnell.
Als besondere Dynamik während der Veranstaltung zeigte sich, dass die Teilnehmenden auch auf einer höheren Ebene, als die konkreten Maßnahmen konkrete Forderungen deutlich machten. Schon zu Beginn der Veranstaltung entstanden offene Diskussionen im Plenum und klare Statements wurden laut. Mit einer offenen Konzeption des Tagesablaufs war es möglich, diese Standpunkte der Jugendlichen gegen Ende des Tages aufzunehmen und gemeinsam Formulierungen zu bestimmen, die als Forderungen aus der Jugendbeteiligung gelten können.
"Zufalls- und Bewerberbürger"
Zur Teilnahme an einer Bürgerkonferenz konnte man sich entweder online bewerben oder aber als sogenannter „Zufallsbürger“ bzw. „Zufallsbürgerin“ zufällig ausgewählt werden.
Etwa 100 Menschen haben sich für einen Platz in einer Bürgerkonferenz beworben. Die finalen Teilnehmenden wurden durch Umweltminister Franz Untersteller MdL ausgelost. Bezüglich der Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern an der Bürgerkonferenz war das Ziel diese möglichst heterogen zu halten. Diese Heterogenität bezieht sich auf die Kriterien Altersgruppe, Geschlecht und Stadt- bzw. Landbevölkerung. Dazu wurden bei der Rekrutierung durch das Meinungsforschungsinstitut die Werbung von Teilnehmenden dahingehend gesteuert, dass jene angestrebte Heterogenität möglichst erreicht wird. Daher waren an jedem Thementisch auch überproportional viele „Zufallsbürger“ gegenüber den „Bewerberbürgern“ anwesend.
Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung
Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des IEKK werden die Ergebnisse erfasst, digitalisiert und weiterbearbeitet.
Am 20. Juli 2019 fand die abschließende Informationsveranstaltung in Stuttgart statt. Dort wurden die ersten Teilergebnisse vorgestellt und dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann MdL und dem Umweltminister Franz Untersteller MdL übergeben. Teilnehmende des Beteiligungsprozesses haben dabei von Ihren Erfahrungen im Prozess erzählt und die Ergebnisse in den Kontext gesetzt. Einen Prozesseinblick, der bei der Informationsveranstaltung gegeben wurde, erhalten Sie hier (Präsi Informationsveranstaltung).
In den Landesressorts werden alle Einwendungen, Vorschläge und Ideen, die sich aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ergaben, geprüft. Alle Ergebnisse werden, wenn sie vollständig erfasst und digitalisiert sind, auf dem Portal klimaschutz-mitwirkung.de veröffentlicht werden.
Pressespiegel
Bürger können sich zu Klimaschutzvorschlägen äußern
Stuttgarter Zeitung – Online-Artikel vom 17.05.19