BÜRGERENTSCHEID ZUM STEINBRUCH BÖLGENTAL

Im Vorfeld des Bürgerentscheids war allen Beteiligten klar, dass es (mindestens) drei Szenarien geben kann, wie es weitergeht. Die folgende Darstellung der Szenarien haben nicht den Anspruch alle möglichen Folgen zu enthalten und korrekte Prognosen über die Zukunft des Vorhabens zu treffen. Die Szenarien sind als Annäherung zu verstehen.

Am 01. Juli 2018 hat sich im Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen den Steinbruch Bölgental durchgesetzt. Die mit dem Ergebnis verbundenen Folgen sind weiterhin ungewiss (Szenario A und B). 

Hinweis: Die drei Szenarien sind nur relevant, wenn der geplante Steinbruch Bölgental von der Genehmigungsbehörde genehmigt wird. Falls der Steinbruch Bölgental nicht genehmigungsfähig ist, haben die Szenarien keine Bedeutung.

Szenario A

Ausgang Bürgerentscheid "JA" & richterlicher Beschluss gegen Steinbruch Bölgental

Kurzfassung 
Bürgerentscheid mit „JA“ also gegen den Steinbruch Bölgental & richterlicher Beschluss gegen Steinbruch.

Die Folge
Der Steinbruch Bölgental kommt nicht. 

Im Detail
Falls
 der Bürgerentscheid am 1. Juli mit „JA“ ausgehen würd – sich die Bürger also gegen den Steinbruch Bölgental aussprechen würden, würde S+H wegen der Wege eine Entscheidung vor Gericht herbeiführen müssen, um das Vorhaben zu realisieren. Das würde bedeuten, S+H wird – auf Grund des positiven Genehmigungsantrages – juristisch vorgehen, um den Steinbruch Bölgental durchzusetzen. In diesem Fall würde dann ein Gericht darüber entscheiden, ob der Steinbruch Bölgental realisiert werden dürfte oder nicht. Wie das Gericht entscheiden würde, wäre ungewiss. Im vorliegenden Szenario wird davon ausgegangen, dass sich der Richter GEGEN das Vorhaben ausspricht.

Konkrete Bedeutung

Gesetze und Regulierungen
  • Das Gerichtsurteil wäre für Gemeinde und S+H bindend.
Verhandlungsspielraum der Gemeinde
  • Nicht relevant.
Sprengungen und Gebäude
  • Im Jahresschnitt würden zwei Sprengereignisse pro Tag weniger erfolgen.
Sprengungen und Lärm
  • Mit dem Betriebsende Kernmühle wären es pro Tag ca. zwei Sprengungen weniger und somit keine Lärmbelästigung durch den Steinbruch vorhanden.
Sprengungen und Staub
  • Es wären etwa fünf Staubschübe pro Tag weniger, hauptsächlich verursacht durch Sprengungen.
Feinstaub
  • Die aktuelle, verkehrsbezogene Feinstaub-Emission würde um bis zu 0,6 % sinken.
Verkehrsführung
  • Nicht relevant.
Verkehr und Lärm
  • Nicht relevant.
Naturschutz
  • Biodiversität würde gleich bleiben.
  • Keine Scheuchwirkung bei Vögeln würde eintreten.
  • Kein Risiko einer Einleitung von Kalkschlamm in naheliegende Gewässer.
Wirtschaft
  • Der Gemeinde würden „nennenswerte“ Gewerbeeinnahmen entgehen.
  • Ca. 80 Personen würden ihren Arbeitsplatz verlieren.
Radon
  • Nicht relevant.

Szenario B

Ausgang Bürgerentscheid "JA" & richterlicher Beschluss für Steinbruch Bölgental

Kurzfassung 
Bürgerentscheid mit „JA“ also gegen den Steinbruch Bölgental & richterlicher Beschluss für Steinbruch.

Die Folge
Der Steinbruch Bölgental kommt, entsprechend der richterlichen Auflagen. Diese können auch vom Genehmigungsantrag abweichen. Eine mitgestaltende Rolle der Gemeinde ist hier für die nächsten drei Jahre ausgeschlossen. Eine mitgestaltende Position kann nur durch einen neuen Bürgerentscheid erreicht werden, der den aktuellen Entscheid aufhebt.

Im Detail
Falls der Bürgerentscheid am 1. Juli mit „JA“ ausgehen würde – sich die Bürger also gegen den Steinbruch Bölgental aussprechen würden, würde S+H wegen der Wege eine Entscheidung vor Gericht herbeiführen müssen, um das Vorhaben zu realisieren. Das würde bedeuten, S+H würde – auf Grund des positiven Genehmigungsantrages – juristisch vorgehen, um den Steinbruch Bölgental durchzusetzen. In diesem Fall würde dann ein Gericht darüber entscheiden, ob der Steinbruch Bölgental realisiert werden dürfte oder nicht. Wie das Gericht entscheiden würde, ist ungewiss. Im vorliegenden Szenario wird davon ausgegangen, dass sich der Richter FÜR das Vorhaben ausspricht.

Konkrete Bedeutung

Gesetze und Regulierungen
  • Das Gerichtsurteil wäre für Gemeinde und S+H bindend.
  • Unter welchen Bedingungen ein Richter den Steinbruch Bölgental umsetzen lässt ist ungewiss (kann auch vom Genehmigungsantrag abweichen).
Verhandlungsspielraum der Gemeinde
  • Keine Spielräume. Die Gemeinde dürfte laut Gemeindeordnung mit S+H nicht verhandeln (Bindefrist Bürgerentscheid).
  • Ein Gericht würde bindend entscheiden.
Sprengungen und Gebäude
  • Stichprobenartige Kontrollmessungen.
  • Zusatzauflagen könnten nicht verhandelt werden.
Sprengungen und Lärm
  • Ca. zwei Sprengungen pro Tag im Steinbruch Bölgental mit entsprechender Lärmbelästigung.
Sprengungen und Staub
  • Der Staub, der derzeit in im Steinbruch Kernmühle anfällt, würde im Steinbruch Bölgental anfallen.
  • In der Übergangszeit, in der beide Steinbrüche betrieben werden würden, bestünde eine Staubbelastung für die umliegenden Ortschaften der Steinbrüche Kernmühle und Bölgental.
Feinstaub
  • Falls Ortsdurchfahrung Gröningen richterlich angewiesen wird, würde die Feinstaubbelastung durch den LKW- Verkehr direkt im Ort zunehmen.
  • Ein Gericht würde bindend entscheiden.
Verkehrsführung
  • Ein Gericht würde über die Streckenführung der LKWs entscheiden. Wie das Gericht entscheiden würde, ist ungewiss.
  • Eine Durchfahrt durch Gröningen wäre bei einem richterlichen Beschluss innerhalb der nächsten drei Jahre nach einem "Ja"-Ergebnis beim Bürgerentscheid wahrscheinlich.
  • Der Richter entscheidet nach der Klassifizierung der Straße. Der Zustand spielt dabei keine Rolle. Möglicherweise wären die LKWs durch ein Urteil gezwungen, eine u.U. nicht ausreichend ausgebaute Straße zu nutzen.
Verkehr und Lärm
  • Falls das Gericht über eine alternative Verkehrsführung entscheidet, könnten die LKWs in Gröningen ähnlich nah wie jetzt in Neidenfels vorbeifahren.
Naturschutz
  • Biodiversität würde im Steinbruch Bölgental erhöht werden.
  • Scheuchwirkung v.a. bei Vögeln in Sichtweite.
  • Keine Einleitung von Kalkschlamm in naheliegende Gewässer (der Steinbruch Bölgental wird so eingetieft, dass er keine Verbindung zu Gewässern haben kann).
Wirtschaft
  • Der Gemeinde blieben die Gewerbeeinnahmen von S + H erhalten.
  • Ca. 80 Personen könnten ihre Arbeitsplätze behalten.
Radon
  • Nicht relevant.

Szenario C

Ausgang Bürgerentscheid "NEIN"

 

Kurzfassung 
Bürgerentscheid mit „NEIN“ also für den Steinbruch Bölgental.

Die Folge
Der Steinbruch Bölgental kommt entsprechend den Inhalten des Genehmigungsantrags. Die Gemeinde kann durch Verhandlungen mit S+H wesentlich an der Durchführung mitgestalten.

Im Detail
Falls der Bürgerentscheid am 1. Juli mit „NEIN“ ausgeht – sich die Bürger also für die Mitgestaltung des Gemeinderats im Verfahren aussprechen würden, würde der Steinbruch Bölgental entsprechend der Vorgaben des Genehmigungsantrags realisiert. Hier bestünde die Möglichkeit für die Gemeinde sich gemeinsam mit S+H auf in dem Genehmigungsantrag zu beantragende Auflagen, zu verständigen, die über das gesetzlich einzuhaltende Mindestmaß hinausgehen könnten. Diese könnten zum Beispiel sein: Einrichtung zusätzlicher Messstellen, Unterschreitung der Grenzwerte für Sprengungen und Feinstaub um weitere X %, Verkehrsführung über Nord-Umgehung und nicht durch Bölgental und Gröningen.

Wichtig: Wie die Auflagen im Konkreten aussehen könnten, müsste zwischen der Gemeinde und S+H vereinbart werden.

Konkrete Bedeutung

Gesetze und Regulierungen
  • Spielräume wären vorhanden, dass die Gemeinde mit S+H verhandelt.
  • Zusätzliche Kontrollmechanismen  wären denkbar, um geltende Grenzwerte für den Steinbruch Bölgental zu verschärfen.
  • Gemeinde und S+H wären an Vereinbarungen und Inhalte eines genehmigten Antrags gebunden.
Verhandlungsspielraum der Gemeinde
  • Die Gemeinde könnte die Vergabe der Flächen an Auflagen knüpfen. Wie diese im Detail aussehen könnten, hängt von Verhandlungen zwischen der Gemeinde und der Firma S + H ab.
Sprengungen und Gebäude
  • Dauermessstationen mit Einsicht in die Messergebnisse wären möglich.
  • Besondere und strengere Grenzwerte für Sprengungen im Steinbruch Bölgental könnten durch die Gemeinde verhandelt werden.
Sprengungen und Lärm
  • Zwei Sprengungen pro Tag mit entsprechender Lärmbelästigung.
  • Zusätzlich könnten lärmmindernde Auflagen für den Steinbruch Bölgental zwischen Kommune und S + H ausgehandelt werden.
Sprengungen und Staub
  • Der Staub, der derzeit in im Steinbruch Kernmühle anfällt, würde im Steinbruch Bölgental anfallen.
  • In der Übergangszeit, in der beide Steinbrüche betrieben werden würden, bestünde eine Staubbelastung für die umliegenden Ortschaften der Steinbrüche Kernmühle und Bölgental.
  • Zusätzlich könnten staubmindernde Auflagen zwischen Kommune und S+H ausgehandelt werden.
Feinstaub
  • Feinstaubbelastung wäre niedriger, da die LKWs nicht direkt an den Häusern vorbeifahren (Norderschließung).
  • Ca. 200 Meter mehr Abstand beim Steinbruch Bölgental, als in aktuell in Neidenfels.
Verkehrsführung
  • Die Firma S + H würde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Erschließung des Steinbruch Bölgental in zwei Varianten über eine Nord-Umfahrung hin zur B290 beantragen. Eine Durchfahrt durch Gröningen oder Bölgental würde durch Gemeindevertreter und S+H ausgeschlossen.
  • Zusätzliche emissionsmindernde Maßnahmen könnte die Gemeinde mit S+H verhandeln.
Verkehr und Lärm
  • Kein Durchfahrtsverkehr mit Schüttguttransporten durch Bölgental und Gröningen mit der Nordumfahrung.
  • Bedingungen zum Verkehr zwischen Gemeinde und S+ H wären verhandelbar.
Naturschutz
  • Biodiversität würde erhöht werden.
  • Scheuchwirkung v.a. bei Vögeln in Sichtweite.
  • Keine Einleitung von Kalkschlamm in naheliegende Gewässer (der Steinbruch Bölgental wird so eingetieft, dass er keine Verbindung zu Gewässern haben kann).
  • Verhandlungen über weitere Schutzmaßnahmen möglich.
Wirtschaft
  • Der Gemeinde blieben die Gewerbeeinnahmen von S + H erhalten.
  • Ca. 80 Personen könnten ihre Arbeitsplätze behalten.
Radon
  • Nicht relevant.